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A. Erste Lesung im Bundestag

Der Bundestag hat am 9. März 2012 den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ (BT-Drs. 17/8877, s. Anhang) in 1. Lesungdiskutiert. Laut Presseberichten von Handelsblatt und photovoltaik wurden in der 1. Lesung unter anderem die Verordnungsermächtigung der Bundesregierung für Degressionsanpassungen, das Datum des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes, die Degressionsschritte sowie Ergänzungen des Änderungsgesetzes um weitere Regelungen angesprochen.

Voraussichtlich am 21. März 2012 findet eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages statt; voraussichtlich am 30. März 2012 wird der Bundestag den Gesetzentwurf in 2. und 3. Lesung diskutieren.

B. Gesetzentwurf

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ der Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP vom 6. März 2012 (BT-Drs. 17/8877, s. Anhang) sieht unter anderem folgende Änderungen am EEG 2012 vor:

  1. Änderungsvorschläge zur PV-Vergütung:
    1. Neuregelung des Vergütungssystems unter Verringerung des Vergütungssatzes für alle Anlagen mit Inbetriebnahme ab dem 1. April 2012 durch Einteilung aller Neuanlagen in lediglich drei Vergütungsstufen:
      • sog. Dachanlagen bis 10 kW: 19,5 ct/kWh
      • sog. Dachanlagen bis 1.000 kW: 16,5 ct/kWh
      • sog. Dachanlagen von 1000 kW bis 10 MW und sog. Freiflächenanlagen bis 10 MW: 13,5 ct/kWh.
    2. Angleichung der Vergütung bei Anlagen auf Konversionsflächen an die Vergütung bei sonstigen sog. Freiflächenanlagen
    3. ab dem 1. April 2012 Vergütung von Strom aus Anlagen auf neu errichteten sog. Nichtwohngebäuden im Außenbereich im Grundsatz mit dem Vergütungssatz für Strom aus Freiflächenanlagen.
    4. Einführung einer Sonderregel zur Zusammenfassung von sog. Freiflächenanlagen (Zusammenfassung mehrerer Anlagen bei Errichtung innerhalb von 24 Monaten und bei Entfernung von weniger als 4 km Luftlinie Abstand vom äußeren Rand einer anderen Anlage)
    5. ab dem 1. Januar 2013 Begrenzung der vergütungsfähigen Strommenge auf 85% (PV-Anlagen bis 10 kW installierte Leistung)bzw. 90% (PV-Anlagen über 10 kW installierte Leistung) pro Kalenderjahr für Anlagen, die ab dem 1. April 2012 in Betrieb genommenen wurden („Marktintegrationsmodell“); die nicht vergütungsfähigen Strommengen werden vom Netzbetreiber zum Marktwert abgenommen oder können selbst verbraucht oder direkt vermarktet werden.
    6. Wegfall der Eigenverbrauchsvergütung
    7. Übergangsregelung (Fortgeltung des EEG 2012 in der bisherigen Fassung) für Freiflächenanlagen, die nach dem 1. April und vor dem 30. Juni nach den neuen Regelungen zur Inbetriebnahme (s. unter III) in Betrieb genommen wurden, bei Vorliegen eines Beschlusses über die Aufstellung des Bebauungsplans vor dem 1. März 2012
    8. ab dem 1. Mai 2012 monatliche Degression für jeweils ab dem Monatsersten in Betrieb genommene Anlagen um 0,15 ct/kWh
    9. Anpassung des Zubaukorridors:
      • Beibehaltung des bisherigen Zielkorridors von 2.500 bis 3.500 MW für 2012 und 2013
      • ab 2014 kontinuierliche Senkung des Zubaukorridors um jährlich 400 MW
      • von 2017 an Zubaukorridor von 900 bis 1.900 MW
    10. Ermächtigung der Bundesregierung, im Falle der Über- oder Unterschreitung des Zubaukorridors per Verordnung ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat Änderungen an der monatlichen Degression und der Vergütungshöhe vorzunehmen
    11. Anrechnung von Solarstrom auf das Grünstromprivileg nur in Höhe der nach Marktintegrationtsmodell vergütungsfähigen Mengen (85 bzw. 90% pro Kalenderjahr)
    12. Regelung, dass z.B. Direktlieferungen von Solarstrom der EEG-Umlagepflicht unterliegen (ab 1. Januar 2012) unter Schaffung eines eigenen Grünstromprivilegs (ab 1. April 2012)
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